16.2.2025b
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gemeinsam mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) das Wahlprogramm "Politikwechsel für Deutschland" vorgestellt. Dieses Programm zielt darauf ab, Deutschland in verschiedenen Schlüsselbereichen neu auszurichten.
Wirtschaft und Steuern
Die CDU/CSU plant umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 % und die Deckelung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 %. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen durch Wirtschaftswachstum und Einsparungen, beispielsweise bei der Grundsicherung, finanziert werden.
politikwechsel.cdu.de
Arbeitsmarkt und Soziales
Im Bereich der sozialen Sicherung plant die Union, das aktuelle Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen. Zudem soll eine "Aktivrente" eingeführt werden, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro ihres Einkommens steuerfrei zu beziehen, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten.
politikwechsel.cdu.de
Migration und Innere Sicherheit
Die CDU/CSU verfolgt eine restriktivere Migrationspolitik. Geplant sind dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen und ein unbefristeter Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Zudem beabsichtigt die Union, die erleichterte Einbürgerung rückgängig zu machen.
politikwechsel.cdu.de
Energie und Klimaschutz
In der Energiepolitik setzt die Union auf Technologieoffenheit und befürwortet die Nutzung der Kernenergie. Sie plant, den Ausstieg aus der Kohle- und Gasverstromung zu verlangsamen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Klimaschutz soll dabei nicht auf Kosten der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehen.
politikwechsel.cdu.de
Familien und Bildung
Familien sollen durch steuerliche Entlastungen, insbesondere beim Erwerb von Wohneigentum, unterstützt werden. Das Ehegattensplitting bleibt bestehen. Im Bildungsbereich plant die Union Investitionen in die Digitalisierung von Schulen und die Förderung sowohl der beruflichen als auch der akademischen Bildung.
politikwechsel.cdu.de
Außen- und Sicherheitspolitik
Die CDU/CSU bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, einschließlich militärischer Hilfe. Sie strebt eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern wie Frankreich und Polen an und plant, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Das gleiche in der Fragestellung zum Wahlprogramm jetzt bei der SPD
ChatGPT:
Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Titel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ verabschiedet. Dieses Programm fokussiert sich auf die Schwerpunkte Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
Wirtschaft und Arbeit: Die SPD plant, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, um Familien finanziell zu entlasten. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent reduziert werden. Ein „Made in Germany“-Bonus ist vorgesehen, der Unternehmen, die in Deutschland investieren, mit zehn Prozent der Investitionssumme als Steuergutschrift unterstützt. Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde angehoben werden.
vorwaerts.de
Familie und Soziales: Das Elterngeld soll auf 18 Monate verlängert und auf 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöht werden, sofern beide Elternteile die Elternzeit gleichmäßig aufteilen. Zusätzlich plant die SPD eine „Familienstartzeit“, die es Vätern oder Partner*innen ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen bei voller Lohnfortzahlung freigestellt zu werden.
welt.de
Rente: Die SPD setzt sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ein und lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Nach 45 Beitragsjahren soll weiterhin ein abschlagsfreier Renteneintritt zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter möglich sein.
vorwaerts.de
Wohnen: Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, plant die SPD den Bau von mehr Wohnungen, die Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen und die Fortsetzung sowie den Ausbau der Mietpreisbremse.
mdr.de
Finanzierung: Zur Finanzierung dieser Maßnahmen strebt die SPD eine Reform der Schuldenbremse an, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Zudem sollen hohe Vermögen stärker besteuert werden, unter anderem durch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
vorwaerts.de
Für eine detaillierte Vorstellung des Wahlprogramms können Sie sich die folgende Präsentation ansehen:
Du:
Das gleiche in der Fragestellung zum Wahlprogramm jetzt bei der FDP
ChatGPT:
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ vorgestellt. Zentrale Themen sind Wirtschaftswachstum, Steuerreformen, Bildung und Digitalisierung.
Wirtschaft und Steuern: Die FDP plant eine „Wirtschaftswende“ durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll um mindestens 1.000 Euro erhöht werden, um Arbeit attraktiver zu machen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen. Zudem fordert die FDP die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Die Schuldenbremse soll beibehalten und Subventionen reduziert werden, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
deutschlandfunk.de
Bildung und Digitalisierung: Die FDP setzt auf Bildung als Schlüssel für persönlichen Aufstieg und wirtschaftlichen Erfolg. Sie fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik sowie ein elternunabhängiges BAföG. Ein Digitalisierungsministerium soll geschaffen werden, um digitale Verwaltungsangebote auszubauen und Behördengänge online zu ermöglichen.
fdp.de
Migration und Integration: In der Migrationspolitik plädiert die FDP für klare Regeln. Asylverfahren sollen beschleunigt und teilweise in sichere Drittstaaten verlagert werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten und zügig abgeschoben werden.
zdf.de
Verteidigung: Die FDP befürwortet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und unterstützt die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie spricht sich für eine professionelle Freiwilligenarmee und starke konventionelle Streitkräfte aus.
reuters.com
Für eine kompakte Übersicht des FDP-Wahlprogramms können Sie sich das folgende Video ansehen:
Das Wahlprogramm der FDP erklärt | Bundestagswahl 2025
Du:
Der linken mit Wagenbach
ChatGPT:
Die politische Landschaft Deutschlands hat sich vor der Bundestagswahl 2025 durch die Spaltung der Partei Die Linke und die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erheblich verändert. Beide Parteien präsentieren eigene Wahlprogramme mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die Linke:
Die Linke fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung eines Mietendeckels, um steigende Mieten zu begrenzen. Zudem fordert die Partei ein Verbot von Privatjets als Maßnahme für mehr Klimagerechtigkeit. Langfristig strebt Die Linke an, Vermögen von Milliardären innerhalb von zehn Jahren zu halbieren, mit dem Ziel, extreme Vermögenskonzentrationen zu reduzieren. Dies soll durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer erreicht werden. Der Steuersatz für besonders hohe Vermögen und Einkommen soll auf bis zu 75 Prozent erhöht werden.
tagesschau.de
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):
Das von Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) positioniert sich mit einem Programm, das sowohl linke als auch rechte Wähler ansprechen soll. Die Partei setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein, kombiniert mit einer restriktiveren Migrationspolitik. Sie fordert eine Begrenzung der Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Fokus auf innenpolitische Herausforderungen zu legen. Das BSW kritisiert die Europäische Union in ihrer aktuellen Form und plädiert für eine Rückverlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die nationalstaatliche Ebene. Zudem spricht sich die Partei gegen die aktuelle Klimapolitik aus und fordert eine Neubewertung der Energiewende, einschließlich der Nutzung von Kernenergie.
buendnis-sahra-wagenknecht.de
Die Gründung des BSW hat zu einer Verschiebung im Wählerpotenzial geführt, wobei insbesondere ehemalige Wähler der Linken und der AfD Interesse an der neuen Partei zeigen. Die Linke kämpft infolgedessen um den Wiedereinzug in den Bundestag, während das BSW versucht, sich als neue Kraft im politischen Spektrum zu etablieren.
boeckler.de
Für eine detaillierte Vorstellung des Wahlprogramms der Linken können Sie sich das folgende Video ansehen:
Das Wahlprogramm von Die Linke kurz erklärt
Hinweis: Die politischen Programme können sich bis zur Wahl noch ändern. Es wird empfohlen, die offiziellen Webseiten der Parteien für die aktuellsten Informationen zu konsultieren.
Du:
Das Wahlprogramm der Linken selber
ChatGPT:
Die Partei Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Motto „Du verdienst mehr“ veröffentlicht. Im Fokus stehen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Nachfolgend sind die zentralen Punkte des Programms zusammengefasst:
1. Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft:
- Steuerpolitik: Anhebung des Steuerfreibetrags auf 16.800 Euro zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Hohe Einkommen sollen stärker besteuert werden, mit Steuersätzen von 53% ab 85.000 Euro, 60% ab 250.000 Euro und 75% ab einer Million Euro. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
- Vermögensverteilung: Langfristiges Ziel ist die Halbierung des Vermögens von Milliardären innerhalb von zehn Jahren, um extreme Vermögenskonzentrationen zu reduzieren.
2. Wohnen:
- Mietendeckel: Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, um steigende Mieten zu stoppen und in überhitzten Märkten Mieten zu senken.
- Wohnungsbau: Jährliche Investition von 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnungsbau, um 100.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen.
3. Klimaschutz und Mobilität:
- Verkehrspolitik: Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel, diesen perspektivisch kostenlos zu gestalten. Kurzfristig soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden.
- Umweltmaßnahmen: Verbot von Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge als Maßnahme für mehr Klimagerechtigkeit.
4. Friedenspolitik und Außenpolitik:
- Militärpolitik: Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Umwandlung in eine reine Verteidigungsarmee.
- Abrüstung: Einsatz für eine kooperative Sicherheitspolitik und Abrüstung, einschließlich des Abzugs aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
5. Migration und Integration:
- Asylrecht: Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl und Ablehnung von Schnellverfahren sowie Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen.
- Integration: Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte durch Quoten in verschiedenen Lebensbereichen und Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Für eine detaillierte Vorstellung des Wahlprogramms können Sie sich das folgende Video ansehen:
Das Wahlprogramm von Die Linke kurz erklärt
Hinweis: Die politischen Programme können sich bis zur Wahl noch ändern. Es wird empfohlen, die offiziellen Webseiten der Partei für die aktuellsten Informationen zu konsultieren.
Du:
Welche weiteren Wahlprogramme gibt es noch von welcher Partei
ChatGPT:
Neben den bereits besprochenen Wahlprogrammen der SPD, FDP und Die Linke haben weitere Parteien ihre Programme für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Hier sind die zentralen Schwerpunkte ausgewählter Parteien:
CDU/CSU: Die Union unter Führung von Friedrich Merz legt den Fokus auf Wirtschaft, innere Sicherheit und Migration. Geplant sind Steuererleichterungen für Unternehmen, eine Verschärfung der Migrationspolitik und Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Zudem wird die Einführung eines Digitalministeriums angestrebt, um die Digitalisierung voranzutreiben.
deutschlandfunk.de
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine progressive Gesellschaftspolitik. Sie fordern eine CO₂-Steuer, den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur sozialen Absicherung, wie die Einführung einer Kindergrundsicherung. In der Außenpolitik betonen sie die Bedeutung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung.
deutschlandfunk.de
AfD (Alternative für Deutschland): Die AfD konzentriert sich auf eine restriktive Migrationspolitik, die Ablehnung weiterer EU-Integration und die Förderung traditioneller Werte. Sie fordert die Schließung der Grenzen für illegale Migration, den Austritt aus dem Euro und setzt sich für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein.
deutschlandfunk.de
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht kombiniert linke Wirtschaftspolitik mit konservativen Positionen in der Migrations- und Gesellschaftspolitik. Es fordert eine stärkere Regulierung der Wirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer, eine Begrenzung der Zuwanderung und betont die Bedeutung nationaler Souveränität.
deutschlandfunk.de
Für detaillierte Informationen zu den Wahlprogrammen der kleineren Parteien können Sie sich das folgende Video ansehen:
Die Wahlprogramme der kleineren Parteien erklärt
Hinweis: Die politischen Programme können sich bis zur Wahl noch ändern. Es wird empfohlen, die offiziellen Webseiten der Parteien für die aktuellsten Informationen zu konsultieren.
Du:
AfD (Alternative für Deutschland):Wahlprogramm
ChatGPT:
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Titel „Zeit für Deutschland“ veröffentlicht. Das Programm umfasst 177 Seiten und wurde auf dem 16. Bundesparteitag im Januar 2025 in Riesa verabschiedet. Die zentralen Punkte des Programms sind:
1. Migration und Innere Sicherheit:
- Massendeportationen: Die AfD plant die Durchführung umfangreicher Abschiebungen von Migranten, insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern.
- Grenzschutz: Es wird ein verstärkter Schutz der deutschen Grenzen gefordert, um illegale Migration zu verhindern.
2. Europäische Union und Währungspolitik:
- Austritt aus dem Euro: Die Partei strebt die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark an.
- EU-Reform: Die AfD fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union und behält sich einen möglichen Austritt Deutschlands vor, sollte diese nicht gelingen.
3. Verteidigung und Wehrpflicht:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die AfD möchte die allgemeine Wehrpflicht für Männer ab 18 Jahren wieder einführen.
- Stärkung der Bundeswehr: Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch eine besser ausgestattete und personell verstärkte Bundeswehr zu erhöhen.
4. Energie- und Klimapolitik:
- Ablehnung der aktuellen Klimapolitik: Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und lehnt die derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen ab.
- Rückkehr zu traditionellen Energiequellen: Die Partei setzt auf den Ausbau von Kohle- und Kernenergie zur Sicherstellung der Energieversorgung.
5. Familienpolitik:
- Förderung der Geburtenrate: Durch finanzielle Anreize soll die Geburtenrate unter deutschen Staatsbürgern erhöht werden, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
- Traditionelles Familienbild: Die AfD betont die Bedeutung der traditionellen Familie und lehnt Gleichstellungsmaßnahmen ab, die ihrer Ansicht nach traditionelle Werte untergraben.
6. Bildung und Medien:
- Bildungsreformen: Die Partei fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Bildungsinhalte und lehnt Gender-Mainstreaming sowie Diversity-Programme ab.
- Reform der Medienfinanzierung: Die AfD plant, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zu überarbeiten und den Einfluss des Staates auf die Medien zu reduzieren.
Für eine kompakte Übersicht des AfD-Wahlprogramms können Sie sich das folgende Video ansehen:
Das Wahlprogramm der AfD kurz erklärt
Hinweis: Die politischen Programme können sich bis zur Wahl noch ändern. Es wird empfohlen, die offiziellen Webseiten der Parteien für die aktuellsten Informationen zu konsultieren.
Du:
Und Bündnis der Grünen
ChatGPT:
Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Titel „Zusammen wachsen“ veröffentlicht. Das Programm legt den Fokus auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Erneuerung. Nachfolgend die zentralen Punkte:
1. Klimaschutz und Umwelt:
- CO₂-Reduktion: Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70% gegenüber 1990 zu senken. Dafür sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut und fossile Energieträger schrittweise ersetzt werden.
- Verkehrswende: Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch Beibehaltung des 49-Euro-Deutschlandtickets. Gleichzeitig sollen Investitionen in Radwege und Fußgängerinfrastruktur erhöht werden.
2. Wirtschaft und Soziales:
- Deutschlandfonds: Einrichtung eines Investitionsfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Bildung und Digitalisierung. Dies soll durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden.
- Mietpreisbremse: Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zusätzlich sollen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
3. Bildung und Digitalisierung:
- Bildungsoffensive: Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Geplant ist auch die Einführung eines elternunabhängigen BAföG.
- Digitale Verwaltung: Ausbau digitaler Verwaltungsangebote, um Behördengänge zu erleichtern und Bürokratie abzubauen.
4. Soziale Gerechtigkeit:
- Mindestlohn: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, um Einkommensungleichheiten zu reduzieren.
- Klimageld: Einführung eines Klimageldes, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Bürger*innen zurückgibt, insbesondere an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
5. Außen- und Sicherheitspolitik:
- Europäische Zusammenarbeit: Stärkung der EU und Förderung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Grünen setzen sich für eine föderale Europäische Republik ein.
- Verteidigungsausgaben: Erhöhung des Verteidigungsetats, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen und die Bundeswehr zu modernisieren.
Für eine kompakte Übersicht des Wahlprogramms können Sie sich das folgende Video ansehen:
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt
Hinweis: Politische Programme können sich bis zur Wahl ändern. Es wird empfohlen, die offiziellen Webseiten der Parteien für aktuelle Informationen zu konsultieren.
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